Demokratiestärkung (4)

Shownotes

In zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigen sich bedenkliche Tendenzen rechter Überzeugungen. Auch in Feuerwehr, denn: Zum einen werden Orte ehrenamtlichen Engagements von rechten Kräften gezielt unterwandert, zum anderen sind in mitgliederstarken Vereinen eine Vielfalt an Menschen und dementsprechend politischen Einstellungen zu finden. Wenn Menschenfeindlichkeit, diskriminierende Äußerungen und abwertendes Verhalten auftreten, werden die demokratischen Grundprinzipien der Organisation auf die Probe gestellt. Und das stellt die Feuerwehrgemeinschaft vor eine grundlegende Haltungsfrage und auch Handlungsfrage.

Diese Folge von „Zukunft 112. Zusammenhalt in der Feuerwehr“ beleuchtet, wie engagierte Feuerwehrleute gegen rechte Umtriebe aktiv werden. Sie berichten von präventiven Maßnahmen, anonymen Meldesystemen und Chancen der Mediation. Es geht um die Frage, warum gerade Feuerwehr für eine rechte Unterwanderung attraktiv erscheint, und konstruktive Ansätze: Wie kann eine echte Wehrhaftigkeit gegen diese Entwicklung geformt und etabliert werden?

Transparenz:

In dieser Episode kommen folgende Gesprächspartner:innen zu Wort:

Frank Hofmann, Landesbeauftragter für Extremismusprävention des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

Samuel Greef, Politologe und Informatiker, Privatdozent und wissenschaftlicher Assistent an der Universität Kas­sel

Linda Trieschmann, Mitglied der hessischen Landesjugendfeuerwehrleitung, Fachgebiet Öffentlichkeitsarbeit

In dieser Podcast-Epiosde geht es um die Satzung des Deutschen Feuerwehrverbands.

Zudem wird auf die Ehrenamtslots:innen im Projekt „Heimat. Menschen. Vielfalt. Feuerwehr“ des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. verwiesen.

Im Zuge einer Berichterstattung über rechte Unterwanderung der Feuerwehr im RTL Nachtjournal gab Karl Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands eine öffentliche Erklärung ab.

Dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem „Einfallstor für Rechts“ werden können, zeigt eine gleichnamige Publikation auf, an der Interviewpartner Samuel Greef beteiligt war. Verwiesen wird in dem Kontext auf die Mitte Studie 2023 sowie die Autoritarismus Studie 2022. Auch das Strategiepapier der Partei AfD aus dem Jahr 2019 findet Erwähnung.

Im Kontext der Landesjugendfeuerwehr Hessen wird auf die AG Polarisierung und das Projekt Parole des Monats verwiesen. Im Gespräch berichtet Interviewpartnerin Linda Trieschmann zudem von einem Fall aus Nordhessen, der aufzeigte, dass Mitglieder eine Neonazi-Kameradschaft aktiv in Feuerwehr involviert waren.

Zum Umgang mit der AfD wird auf einen Vorfall in Thüringen im Jahr 2020 verwiesen. Hier sprach der Thüringen AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke ein Grußwort bei einer Feuerwehrverbandsversammlung. Daraufhin positionierte sich der Deutsche Feuerwehrverband mit einer öffentlichen Stellungnahme.

Dieser Podcast wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe (ZdT)". Die im Bundesprogramm geförderten Projekte der Landesfeuerwehrverbände Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Produktion inhaltlich beraten. Seit Februar 2024 hat sich die Zahl der durch ZdT geförderten Projekte von elf auf zehn reduziert, deswegen ist in den ersten Folgen noch von Projekten in elf Landesverbänden die Rede.

Transkript anzeigen

00:00:00: In diesem Podcast sprechen wir über die Feuerwehr. Aber wir sind anders. Hier geht es nicht um

00:00:12: Blaulichtalltag und Rettungsaktionen. Wir wollen ins Innere der Organisation schauen und fragen,

00:00:17: was hält Feuerwehr zusammen? Warum das wichtig ist? Ganz einfach. Feuerwehr ist Daseinsvorsorge und

00:00:24: geht uns deshalb alle an. Wenn polarisierende Debatten und Krise um Krise das Meinungsklima

00:00:29: verschärfen, schlägt sich das auch in Feuerwehren nieder und Konflikte sind vorprogrammiert. Dann

00:00:34: geht es darum, Spaltung und Vereinahmung zu verhindern und demokratische Grundwerte zu fördern. Wie

00:00:39: das gelingen kann, wollen wir die Fragen, die praktisch daran arbeiten. Du hörst Zukunft 112,

00:00:45: Zusammenhalt in der Feuerwehr. Dieser Podcast ist im Rahmen des Bundesprogramms Zusammenhalt

00:00:52: durch Teilhabe entstanden. Ein Programm des Bundesinnenministeriums und der Bundeszentrale

00:00:57: für politische Bildung. Dieses macht es sich zur Aufgabe, dass demokratische Miteinander in

00:01:02: Vereinen und Verbänden zu stärken und Projekte gegen diskriminierendes und demokratiefeindliches

00:01:08: Verhalten zu unterstützen. In dieser Folge geht es um die Frage der demokratischen Wehrhaftigkeit

00:01:13: innerhalb der Einsatzorganisation. Denn immer wieder werden Meldungen von rassistischer Diskriminierung

00:01:19: und/oder rechtsextremistischen Äußerungen in Wehren laut. Weil der Wunsch nach Vielfalt oft auch

00:01:25: Grenzen hat. Weil Hierarchie und Struktur von Feuerwehr mitunter einen Nährboden für extremistische

00:01:30: Einstellungen bieten. Was es braucht, um gegen problematische Tendenzen vorzugehen, wie aktive

00:01:36: mit konkreten Fällen umgehen und wie gute Extremismusprävention aussehen kann, darum geht es jetzt.

00:01:42: Manchmal schleichen sich Klischees und Vorurteile unbemerkt in Gespräche. Ein blöder Spruch

00:01:55: eine provokante These, ein schlechter Witz. Vielleicht überhören wir das im ersten Moment und

00:02:00: nur beim genaueren Nachdenken fällt uns auf, dass eine Aussage feindselig oder abwerbend war.

00:02:05: Zum Beispiel gegenüber Frauen, gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen,

00:02:10: homosexuellen Personen, jenen, die einem bestimmten Glauben angehören oder auch denen,

00:02:16: die das politische System repräsentieren. Grenzüberschreitungen werden dabei gegenwärtig

00:02:21: weit mehr thematisiert. In unserer sich dynamisch entwickelnden Gesellschaft findet Vielfalt mehr

00:02:26: Anerkennung und Widerspruch gegen die Diskriminierung bestimmter Menschengruppen wird laut. Auch in

00:02:32: Feuerwehr. Denn hier treffen gleichermaßen Individuen mit verschiedenen Biografien,

00:02:36: Prägungen und politischen Einstellungen zusammen. Und es entsteht ein Raum für problematische

00:02:41: Äußerungen, ein Raum für populistische Statements. Feuerwehr ist eine von vielen Organisationen,

00:02:48: die sich aktiv mit Demokratie-Stärkung und Extremismusprävention auseinandersetzt. Gerade

00:02:53: jetzt, wo global polarisierende Debatten die Gesellschaft aufwühlen, Corona, Klimakrise,

00:02:58: Kriege und Flucht, bilden sich hitzige Diskussionen in Kameradschaft ab. Und es wird zunehmend

00:03:04: wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, damit Stammtischparolen keinen Fuß fassen

00:03:08: und sich Grenzen des sagbaren verschieben, damit der Zusammenhalt im Einsatztrupp stabil

00:03:13: und auch die demokratische Wehrhaftigkeit verlässlich ist. Genau dafür ist Frank Hofmann engagiert.

00:03:19: In Rheinland-Pfalz agiert er als Landesbeauftragter für Extremismusprävention. Seit über 40

00:03:25: Jahren ist er in der Blaulicht-Familie aktiv, begann hier als Dorfkind seine Laufbahn. Heute

00:03:30: schult er Feuerwehrangehörige ehrenamtlich darin, rechtspopulistische, radikale, extreme

00:03:36: Rhetoriken und Coats im echten Leben oder in den sozialen Netzwerken zu erkennen. Er

00:03:41: bietet kommunikatives Handwerkszeug an, um solchen narrativen Argumentativ zu begegnen.

00:03:47: Warum er das tut, erklärt er mit der ureigendsten Aufgabe von Feuerwehr selbst.

00:03:51: Für mich macht die Demokratie eher aus, dass wir einerseits jedem helfen, das sehen

00:03:58: die Leute ja auch draußen, da machen wir keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Herkunft,

00:04:03: sexueller Orientierung, was auch immer. Und genauso verhalten wir uns auch bei der Aufnahme

00:04:07: von Mitgliedern. Wir nehmen also jeden auf, der auch befähigt ist und wir nehmen auch

00:04:12: Leute mit Handicap auf. Es ist heute nicht mehr zwingend erforderlich, dass jemand mit

00:04:16: körperlichen oder sonstigen Behinderungen nicht aktiv Feuerwehrmann oder Frau werden

00:04:21: kann. Das ist für mich demokratisch, dass wir da halt sehr, sehr große Vielfalt walten

00:04:26: lassen und sehr, sehr tolerant sind, was diese Aufnahmekriterien angeht.

00:04:30: In dieser Beschreibung von Feuerwehr hat extremistisches Gedankengut keinen Platz. Das ist auch eindeutig

00:04:36: verbrieft in der Satzung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Wer in den Dienst eintritt, bekennt sich

00:04:41: zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und tritt rassistischen, verfassungs- und

00:04:45: fremdenfeindlichen sowie diskriminierenden Bestrebungen entgegen. Die Organisation beruft

00:04:50: sich auf das Grundgesetz und tritt als Teil des öffentlichen Dienstes und der gesellschaftlichen

00:04:55: Daseinsvorsorge erkennbar für die darindefinierten Werte ein. Unstrittig gehört es deshalb

00:05:00: auch zu ihrer Aufgabe, gegen menschenfeindliche Umtrebe Position zu beziehen. Frank Hofmann

00:05:05: verdeutlicht, warum das Thema auf die Agenda der Feuerwehren gehört.

00:05:09: In der Feuerwehr ist es wie im Brandschutz. Die Vorbeugung ist die halbe Miete. Alles,

00:05:14: was man vorher gemacht hat, braucht man ja nicht zu bekämpfen. Es soll nicht immer erst

00:05:18: zu öffentlichkeitswirksamen Vorfällen kommen, die dann aufbereitet werden, wo dann der gute

00:05:22: Ruf der Feuerwehr auf dem Spiel steht und ganze Einheiten in den Schmutz gezogen werden,

00:05:26: obwohl es vielleicht nur irgendjemand ist, der unwissentlich ein T-Shirt getragen hat

00:05:31: und dann sehr, sehr viel verallgemeinert wird. Von daher müssen wir viel, viel mehr

00:05:34: Präventionsausweiten leisten.

00:05:35: Um aktive Einsatzkräfte für das Thema zu sensibilisieren und sie für eine Auseinandersetzung

00:05:41: mit der Thematik zu gewinnen, gibt Frank Hofmann seinen On- und Offline-Fortbildungen knackige

00:05:46: Überschriften. Alternative Fakten, gefährliche Bündnisse, feindselige Zeiten, lautet eine

00:05:52: Zeile, die lockt. Der Extremismus-Experte agiert nach einer klar definierten Formel, um für

00:05:57: seine Sache zu werben. Man müsse Leute betroffen machen, ihnen direkte Berührungspunkte aufzeigen,

00:06:03: sie aufklären über Erscheinungen im Bereich Rechts, die sie sonst übersehen würden. Das

00:06:08: unterstreicht er nachdrücklich. Viele Einsatzbeführungskräfte gingen oftmals zu naiv an die Thematik heran. Dann

00:06:16: verselbstständigten sich die Dinge und Menschen mit extremen Ansichten gewinnen die Oberhand.

00:06:21: Im Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz, wo Frank Hofmann tätig ist, setzen deshalb

00:06:26: sogenannte Ehrenamtslotsen und Lotsinnen ein Zeichen. Sie sind über das Bundesprogramm

00:06:31: Zusammenhalt durch Teilhabe, kurz ZDT, geschult, unter anderem in systemischer Beratung und

00:06:36: Gesprächsführung. Ihre Aufgabe ist es, bei Konflikten innerhalb der Wehr zu unterstützen,

00:06:41: zum Beispiel wenn es um demokratiefeindliches Verhalten geht.

00:06:45: Etwa 30 Lotsinnen und Lotsen gibt es derzeit vor Ort. Sie nehmen Probleme von Kameraden

00:06:51: und Kameradinnen auf und tragen sie an den Verband heran. Gemeinsam mit Expert*innen wird

00:06:56: dann nach Lösungen gesucht. Elf Landesverbände der Freiwilligen Feuerwehr werden im Rahmen

00:07:00: des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe unterstützt, um Expertise in diesem Feld

00:07:05: aufzubauen, Konflikte zu moderieren und Workshops zur Prävention anzubieten. Das braucht es,

00:07:11: um im Sinne des Korpsgeistes handlungsfähig zu bleiben. Im Einsatz ist man aufeinander

00:07:15: angewiesen und muss sich blind vertrauen können. Wenn da immanente Konflikte schwellen, ist

00:07:20: der Zusammenhalt im Notfall beeinträchtigt. Und so werden interne Probleme konkret einsatzrelevant.

00:07:26: Ziel ist es auch, einem Szenario entgegenzuwirken, dass Frank Hofmann im Bezug auf extremistische

00:07:32: Tendenzen beschreibt. Für ihn ergibt sich nämlich auch dann ein Problem, wenn problematisches

00:07:36: Verhalten aufgrund falsch verstandener Kameradschaft nicht benannt und nicht gemeldet wird. Denn

00:07:41: so normalisierten sich etwa diskriminierende Äußerungen. Auf solche Vorfälle oder verletzendes

00:07:47: Verhalten öffentlich hinzuweisen, habe daher nichts damit zu tun, Kamerad*innen zu denunzieren.

00:07:52: Vielmehr setzen Einsatzkräfte den guten Ruf der Feuerwehr als Ganzes aufs Spiel, wenn

00:07:56: sie in solchen Fällen wegschauen, schweigen und ein Klima schaffen, in dem problematisches

00:08:01: sackbar wird. Denn dann spitzen sich Situationen zu und produzieren irgendwann Schlagzeilen.

00:08:07: Zum Beispiel solche wie diese.

00:08:09: Der Spiegel Feuerwehrleute skandieren rechte Parolen. Die Zeit, Rassismus, brennt es

00:08:16: bei der Feuerwehr, Tagesspiegel, wegen Hitlergrüßen vor Gericht, Machtmissbrauch und Rechtsextremismus

00:08:22: bei der Feuerwehr. RTL-Nachtjournal, wie Rechtsextremisten die Feuerwehr unterwandern.

00:08:29: Gerade diese letzte Schlagzeile sorgte für eine öffentliche Positionierung des deutschen

00:08:33: Feuerwehrverbandes im Februar 2023. Der Präsident Karl-Heinz Banzer meldete sich zu Wort, um Feuerwehr

00:08:40: engagierte von Rechtsextremismus und Rassismus zu distanzieren. Er bekräftigte der Grundgedanke

00:08:45: von Feuerwehrseinigtenhilfe, ohne Ansicht der Person. Feuerwehrarbeit müsse freiheitlich

00:08:51: demokratisch und mit allen Menschen gelebt werden, die sich engagieren wollten oder

00:08:55: Hilfe benötigten. Jede Form von rechtspopulistischem oder rechtsextremem Gedankengut sei daher

00:09:01: untragbar, so das Bekenntnis. Mit Blick auf extremistische Tendenzen in der

00:09:06: Wehr erlassen sich also zwei Szenarien unterscheiden. Einerseits das strategische Eindringen von

00:09:11: Menschen in die Strukturen, andererseits die Haltungen von Mitgliedern selbst. So kann

00:09:16: es passieren, dass Kameradschaften, wie von Frank Hofmann beschrieben, nicht sensibel

00:09:20: genug und damit widerspruchsfähig hinsichtlich der Thematik sind. Hinzu kommt das fordernde

00:09:25: Einsatzgeschehen. Es trink diskriminierende Äußerungen in der Prioritätenliste an den

00:09:30: Rand. Das heißt, es gibt im Alltag schlichtweg Wichtigeres zu tun. Außerdem kann es zum

00:09:36: Problem werden, dass rechte Rhetoriken, Codes oder auch Inhalte in sozialen Netzwerken

00:09:41: von Kameraden und Kameradinnen in Angesehenen vielleicht auch höheren Ämtern bedient werden.

00:09:46: Somit entsteht ein gewisses Machtgefälle. Und damit ist wiederum eine Scheu verbunden,

00:09:51: Dinge zu melden. Das Ergebnis bleibt in beiden Fällen derselbe. Rechte Umtriebe und extremistische

00:09:57: Positionen in der Organisation werden, sobald sich Öffentlichkeit herstellt, oftmals generalisiert.

00:10:03: Eine Differenzierung findet selten statt. Und so bleibt ein Bild in den Köpfen. Wären

00:10:09: haben eine offene Flanke nach rechts. Natürlich sorgt das für Reibung und Unwohlgefühl innerhalb

00:10:14: der Gemeinschaft. Vielleicht geben einige deswegen sogar ihr Ehrenamt auf. Und hinzu kommt,

00:10:20: dass mediale Framing gestaltet Feuerwehr auch für neue Mitglieder nicht attraktiv. Auch

00:10:24: aus Sorge vor eigenen Diskriminierungserfahrungen. Weil der Schluss gezogen wird, extremistische

00:10:29: Tendenzen seien eben keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Frank Hofmann

00:10:35: ordnet diesen Vorwurf abwähigend ein.

00:10:37: Ich kann für meine Arbeit sagen, dass ich diese strukturellen Probleme bisher nicht feststellen

00:10:43: konnte. Das wäre ja auch ganz schlimm, weil dann hätten wir die Duldung durch Vorgesetzte

00:10:48: und ähnliches, wo das dann ganz systematisch jeden Tag stattfindet. Das kann ich für

00:10:53: meinen Bereich gut und gewissens verneinen. Aber wir müssen trotzdem daran arbeiten.

00:10:57: Und hier ist natürlich das Führungspersonal, das Ausbildungspersonal gefragt, die ihre

00:11:00: Mannschaft kennen. Die müssen solche Tendenzen von einzelnen frühzeitig wahrnehmen, sehr

00:11:05: sensibel sein und dort sich auch frühzeitig professionelle Hilfe holen. Und dafür gibt's

00:11:10: halt entweder uns oder andere ausgebildete Leute, auch Psychologen, die dort mitwirken

00:11:14: können, um solche Themen aufzubereiten und den Leuten beizubringen, wie wichtig es ist,

00:11:19: dass man über solche Sachen früh spricht und es gar nicht zu vorfällen diese Art kommen

00:11:24: lässt.

00:11:25: Für ihn sind vor allem Stammtischparolen und Alltagsrassismus ein häufig anzutreffendes

00:11:30: Problem. Er und die Ehrenamtslotsen und Lotsinnen von ZTT wollen darauf gezielt vor

00:11:35: bereiten.

00:11:36: Das sind so die Klassiker, womit auch die Rechtsextremisten arbeiten, dass sie einfache

00:11:40: Erklärungen für komplexe Probleme haben. Und das sehen wir ja derzeit, sei es die

00:11:45: Flüchtlingsthematik, die er aktuell wieder hochkocht. Dort werden halt Flüchtlinge für

00:11:49: alle möglichen Dinge verantwortlich gemacht. Dort gilt es halt, frühzeitig gegenzuwergen

00:11:54: sein, jeder so was findet nicht statt, weil es ist nicht so. Das Problem ist halt, dass

00:11:58: man diesen Leuten oft mit normalen Argumenten nicht beikommt in ihrer Einfachheit. Und dort

00:12:04: muss man ganz klar unterscheiden, dass wir bestimmte Sachen natürlich nicht dulden,

00:12:09: wenn es ein Niveau überschreitet, was in den Extremismus hineingeht. Da ist dann ziemlich

00:12:14: schnell Ende, weil dann ist auch sehr häufig ein Straftatsbestand erfüllt und wir müssen

00:12:18: uns um die Leute dann kümmern, dass sie dort kein weiteres Unhaal anrichten. Aber wenn

00:12:22: es um diese Plattenfrasen nachgesprochen nicht reflektiert geht, dort haben wir schon fundierte

00:12:29: Argumentation und sagen, dass wir dort in aktiven Gegenrede steigen müssen und unsere

00:12:33: Leute empauern, dass sie mit solchen Parolen fertig werden.

00:12:36: Wer sich an dieser Stelle fragt, warum bislang nur, in Anführungszeichen, von rechtsextremistischen

00:12:42: Tendenzen die Rede ist, natürlich unterstreicht Frank Hofmann klar, dass alle Formen extremistischen

00:12:47: Verhaltens keinen Platz in der Wehr haben, auch von links oder im religiösen Kontext.

00:12:53: Allerdings, die Anschlussfähigkeit in rechte Kreise ist im Komplex Feuerwehr tatsächlich

00:12:58: gegeben. Für andere Ideologien treffe dies wenig, bis gar nicht zu. Daher stellt sich

00:13:03: die Frage, welche Mentalität und Atmosphäre im Feuerwehrwesen gerade auf rechte Akteure

00:13:09: und Akteurinnen ausstrahlen. Ganz einfach, weil man sich dort gezielt

00:13:13: für eine Organisation wählt, die sehr traditionsbehaftet sind und auch ein wenig hierarchisch organisiert.

00:13:20: Warum man das genau sich so gedacht hat, ist mir noch bisher nicht in den Sinn gekommen,

00:13:25: weil wir haben auch diese gezielten Unterwanderung bisher bei uns nicht feststellen können.

00:13:28: Gott sei Dank. Aber es muss wohl das sein, dass diese klare Befehltsgebung und Uniformen

00:13:36: und Strukturen hierarchischer Aufbau und frühzeitige Möglichkeit der Führung von Personen, dass

00:13:44: das anziehend für diese Leute wirkt und sie sich dort verwirklichen wollen und dann ihre

00:13:49: verfassungsfeindlichen Ideologien einbringen wollen.

00:13:51: Damit bewusst umzugehen und diese Anschlussfähigkeit nicht abzustreiten, ist für Frank Hofmann

00:13:57: zentral, um mit dem Thema insgesamt voranzukommen. Dass in der Wehr eine breite Sensibilität

00:14:02: für Prävention und Aktion vorhanden ist, zeigen verschiedene praktische Projekte aus

00:14:07: der Organisation heraus. Da ist zum Beispiel die regeteilnahme an den internationalen Wochen

00:14:12: gegen Rassismus, die eine sichtbare Positionierung bedeutet. Der Deutsche Feuerwehrverband hat

00:14:17: zudem mit dem Vorstoß Feuerwehren in der NS-Zeit die Chance ergriffen Feuerwehrgeschichte

00:14:23: aufzuarbeiten. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben in Kooperation mit der Universität Gießen.

00:14:28: Und noch ein Novum, die Berufsfeuerwehr Hannover hat erst kürzlich eine eigene Ansprechstelle

00:14:33: für Demokratie-Stärkung und Gegenrechtsextremismus ins Leben gerufen. Für ein Interview stand

00:14:39: zu diesem Zeitpunkt allerdings leider noch niemand zur Verfügung.

00:14:42: Auch die angesprochene Arbeit des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" ist in diesem

00:14:46: Prozess der Demokratie-Stärkung grundlegend. Es schult und bildet nicht nur Führungskräfte

00:14:51: in Sachen Extremismusprävention. Zentraler Baustein ist auch die Arbeitung von Bildungsmaterialien

00:14:57: und Handlungsempfehlungen zu diversen Themenkomplexen, die den Feuerwehralltag betreffen. Zum Beispiel

00:15:02: zu interkultureller Öffnung und interkultureller Kompetenz. Darüber hinaus werden in einzelnen

00:15:08: Landesverbänden Leitbildprozesse angestoßen. Sie ermöglichen einen Diskurs über gemeinsame

00:15:13: Werte und bringen aktive in den direkten Dialog. Hier wird zusammen daran gearbeitet, unterschiedliche

00:15:19: Perspektiven in Feuerwehr einzubeziehen, Meinungen auszutauschen, einen Konsens zu erarbeiten

00:15:24: und somit zu einer Haltung zu finden, die für das 21. Jahrhundert gemacht ist. Auf diese

00:15:30: Weise stärken wir mit der Unterstützung von ZTT die demokratische Praxis in ihren Strukturen.

00:15:35: Sie holen darüber hinaus Wahlprüfsteine zu Feuerwehrthemen der verschiedenen Parteien

00:15:40: ein, um einen Beitrag zur Meinungsbildung ihrer Mitglieder zu leisten. Sie veranstalten

00:15:45: auch digitale Fachtage, in denen Expert*innen und Feuerwehraktive über zukunftsrelevante

00:15:50: Themen diskutieren, im vergangenen Jahr über Gewaltgegeneinsatzkräfte, in diesem Jahr über

00:15:56: die Zukunft des Ehrenamts. Ähnliches gilt für die sogenannten Regionalkonferenzen. Auch

00:16:02: hier werden Engagierte zu einem Austausch auf Augenhöhe zusammengebracht. Diskutiert wird

00:16:07: über die Gestaltung des Generationenwandels, die Herausforderungen im ländlichen Raum,

00:16:12: den Umgang mit neuer Technik, die Anpassung von Werten und Selbstverständnis an ein neues

00:16:17: Gesellschaftsbild. Dieses Miteinander eröffnet einen Blick über den Tellerrand. Menschen werden

00:16:23: einbezogen und direkt beteiligt. Sie kommen ins Gespräch über Schwierigkeiten, aber auch

00:16:28: über neue, gute Ideen aus anderen Wehren. So erlangen sie ein Gefühl von Mitgestaltung,

00:16:34: von Themensetzung und Selbstwirksamkeit. Und es wird Öffentlichkeit hergestellt. Ein

00:16:39: Wissensaustausch findet statt, auch zu kritischen Entwicklungen. Zum Beispiel das Wirken rechter

00:16:44: Akteur*innen auf zivilgesellschaftliche Strukturen, wie die der Feuerwehr.

00:16:49: Der Komplex ist vielschichtig und Vorbeugung genauso wichtig wie konkretes Handeln im

00:16:54: Ernstfall. Das beschreibt Samuel Gräf als zwingend. In einem Verbund aus mehreren Wissenschaftler*innen

00:17:00: hat er analysiert, wie rechte Aktivitäten in zivilgesellschaftlichen Organisationen

00:17:05: Fuß fassen. Relevant waren für die Gruppe dabei unterschiedliche Untersuchungsfelder.

00:17:10: Gewerkschaften und Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, kulturelle Institutionen,

00:17:15: Fußball- und Schützenvereine und auch die freiwillige Feuerwehr. So wie eben bereits

00:17:20: Frank Hofmann beschrieben hat, warum Feuerwehren für rechte Aktivitäten interessant sein können,

00:17:25: analysiert auch der Politikwissenschaftler der Universität Kassel die Strukturen. Samuel

00:17:30: Gräf spricht von einem Einfallstor für rechts und genauso lautet auch der Titel der 2023

00:17:36: erschienenen Publikation, an der er beteiligt war. Also eine Frage der Attaktivität der Feuerwehr

00:17:43: für rechte Interventionen und Unterwanderung ist klar, das ist irgendwie noch so eine

00:17:48: männerbündische Kameradschaft. Wir haben sowas wie starke Männlichkeit, Männlichkeitsideale,

00:17:53: entsprechende Ohlenbilder, weil wenn wir auf die Zahlen gucken, ist es eben beim deutschen

00:17:58: Feuerwehrverband so, dass bei der freiwilligen Feuerwehr sehr großteil sind Männer. Das ist

00:18:03: ein Punkt, den man als Anknüpfungspunkt nennen kann. Der zweite Punkt sind es gibt eben die

00:18:07: klare Hierarchien, also dieses Befehl und Gehorsam, autoritätsbewusstsein. Das zeigt sich bei der

00:18:13: Feuerwehr und es zeigt sich eben auch, wenn wir rechte Chatgruppen bei der Polizei oder bei der

00:18:17: Bundeswehr vorfinden, das ist das gleiche Phänomen. Man hat bestimmte Traditionsbezüge,

00:18:22: die vielleicht attraktiv sind für rechte Akteure und wir haben dann natürlich ganz konkrete

00:18:29: lokale Phänomene. Also auf dem Land im ländlichen Raum ist es vielleicht die letzte verbleibende

00:18:34: Möglichkeit, sich irgendwie in der Freizeit tatsächlich zu engagieren, insbesondere für junge

00:18:39: Menschen, die dann außer der Feuerwehr kaum noch andere Möglichkeiten haben. Als Organisation mit

00:18:45: hohem gesellschaftlichen Ansehen seien Feuerwehren als Struktur zusätzlich interessant, denn noch

00:18:51: immer ist die Anerkennung von Einsatzkräften hoch. Eine Studie des deutschen Beamtenbundes

00:18:56: zeigte auf, dass Feuerwehrkräfte die angesehenste Berufsgruppe in Deutschland darstellen. Das

00:19:01: strahlt von Berufsfeuerwehren aufs Ehrenamt ab. Für rechte Akteur*innen sei das einladend,

00:19:07: denn sie versuchen von dieser Wertschätzung zu profitieren. Sie bringen sich ein und werden

00:19:12: damit ebenso ihr eigenes Ansehen auf. Parallel dazu streuen sie ihre Ideologie ein. Darüber hinaus

00:19:19: umfasst das Feuerwehrwesen einen unheimlich großen Ehrenamtsbereich. Über eine Million Menschen sind

00:19:25: in Wehren engagiert. Es handelt sich somit quasi um ein kleinst Abbild der Gesellschaft. Und natürlich

00:19:31: finden sich in diesem Miniformat auch rechte Einstellungen, von populistisch bis extrem. Es gibt

00:19:37: fließende Grenzen, also von latenten rechten Einstellungen hin zu manifesten rechten Weltbildern.

00:19:43: Man muss da eben hinschauen, weil grundsätzlich die Gefahr von Radikalisierung in diesem Spektrum

00:19:47: besteht. Und damit stellt sich natürlich auf der einen Seite die Frage nach der strategisch

00:19:52: Unterwanderung von Zivilgesellschaft. Aber eben, das ist nur ein Aspekt. Und klar, wir haben das

00:19:57: auf Phänomene, wie die AfD hat 2019 in einem Strategie Papier gesagt, wir machen jetzt den

00:20:02: Marsch durch die Organisationen. Aber was viel wichtiger ist, wir haben einfach schon Menschen

00:20:08: mit rechten Einstellungen in diesen Organisationen. Wenn wir jetzt auf die Mitte Studie 2023 gucken,

00:20:13: oder auf die laitzige Autoritarismusstudie 2022, stellen wir dann eben fest, dass wir in der

00:20:19: Gesellschaft über 8% haben, ein Manifest rechtsextremes Weltbild, 20% sind im Graubereich einzuorten,

00:20:26: weil sie einzelne Teilbereiche von Rechtenung Einstellungen haben. Und in der Autoritarismusstudie

00:20:31: sagt auch Manifeste Zustimmung zur Ausländerfeindlichkeit im Osten von Deutschland bei 33% der

00:20:36: Befragten im Westen immerhin noch bei 13%. Also es sind schon Menschen Mitglied in diesen Organisationen,

00:20:43: die Rechte Einschulung haben, weil eben ein großer Teil der Gesellschaft

00:20:47: der Einstellung hat.

00:20:48: Die Herausforderungen im Umgang mit rechten Aktivitäten in Organisationen

00:20:52: beschreibt Samuel Kräf daher als manigfaltig.

00:20:56: Die Forschungen, die er begleitet hat, zeigten deutlich,

00:20:59: eine klare Positionierung gegen Extremismus

00:21:02: falle oftmals eindeutiger aus als hingegen die Frage zum Umgang mit der AfD.

00:21:07: Darum wird es an späterer Stelle noch gehen.

00:21:09: Wichtig sei auch, in der Feuerwehr, gerade in ländlichen Räumen,

00:21:13: sei ein gewisser sozialer Druck nicht zu unterschätzen.

00:21:16: Man kennt sich, man schätzt sich.

00:21:18: Der Mut aufzubegehren sei daher mitunter weniger stark ausgeprägt.

00:21:22: Und noch dazu ginge es schnell um die Frage der Einsatz- und Existenzfähigkeit von Feuerwehren.

00:21:27: Also, wenn man im lokalen Raum darauf angewiesen ist,

00:21:30: dass die Menschen, die da in der Feuerwehr aktiv mitwirken, auch da bleiben,

00:21:34: dann ist man vielleicht eher dazu geneigt, mal darüber hinwegzusehen,

00:21:37: wenn da ein rechter Spruch von einem ein oder anderen zwischendurch mal kommt.

00:21:41: Letztlich heißt es also, die Herausforderung ist,

00:21:43: wenn man sich aktiv gegen Recht einsetzt, dann kann das Mitglieder kosten.

00:21:47: Da muss man sich bewusst sein als Organisation.

00:21:50: Aber auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch vergegenwertigen,

00:21:53: dass wenn wir solche Akteure drinnen lassen im Verband,

00:21:57: auch das kann natürlich wiederum andere Mitglieder abschrecken oder Mitglieder vertreiben.

00:22:02: Diesen Fakt machen sich rechte Akteure zu Nutze.

00:22:05: Sie dringen gezielt in Organisationen ein,

00:22:07: weil offenkundig ist, dass ehrenamtliche Arbeit und Engagement dringend gebraucht werden.

00:22:12: Und auch im Berufsfeuerwehren geschieht das.

00:22:15: Auch hier kommt es stellenweise zu Ereignissen, die medial empören.

00:22:18: Ein Beispiel ist in diesem Format schon häufiger angeklungen.

00:22:21: In Bremen wurde 2020 ein extremer Fall rassistischer Diskriminierung öffentlich.

00:22:27: Die Episoden Selbstverständnis und Werte sowie Frauenförderung thematisieren das genauer

00:22:32: und können jederzeit nachgehört werden.

00:22:34: Um Mobbing und rechte Chats in der Bremer Berufsfeuerwehr zu erklären,

00:22:38: verwies Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands,

00:22:42: damals im Interview auf wiederkehrende Einsätze in sogenannten sozialen Brennpunkten.

00:22:48: Dort erlebten Feuerwehrkräfte immer häufiger Gewalttätige an und Übergriffe.

00:22:53: Diese Erfahrungen könnten in der Folge Vorurteile in der Kameradschaft schüren, so Karl-Heinz Banse.

00:22:59: Eine ähnliche Debatte war rund um die Eskalationen in der Silvesternacht 2022 zu beobachten,

00:23:05: als Gewalt gegen Einsatzkräfte in den Kontext von Migration bzw. Integration gerückt wurde.

00:23:12: Solche Erscheinungen nehmen rechte Akteure auf und verwenden sie zur Stimmungsmache,

00:23:16: beispielsweise in den sozialen Netzwerken.

00:23:19: Es ist eine gezielte, bewusste Strategie, um gegen bestimmte Menschengruppen zu agitieren und Unfrieden zu stiften, erklärt Samuel Kräf.

00:23:27: Also konkrete empirische Ergebnisse zu diesen konkreten Vorfällen von Übergriffen gegen

00:23:32: Feuerwehr oder auch gegen Polizei oder gegen andere Rettungskräfte haben wir nicht.

00:23:36: Aber es zeigt sich, wenn wir hier auf die Strategien gucken, mit denen rechte Akteure versuchen,

00:23:43: in zivilgesellschaftliche Organisationen hineinzuwirken, dass die natürlich schon sehr bewusst darauf achten,

00:23:49: was sind denn eigentlich gerade ganz konkrete Probleme und Konfliktlagen, mit denen die Organisation zu tun hat.

00:23:55: Und dann einfach mit ihren, wir formulieren einfach mal eine einfache Antwort.

00:24:00: Also das ist halt ein Problem mit den Migrantinnen und versuchen da sozusagen, ihre Interpretation und ihre Ideologie in diese Organisation hineinzubringen.

00:24:12: Das ist eine klassische Strategie, die wir auch in den anderen Feldern so finden.

00:24:16: Deshalb brauche es immer wieder und immer weiter Aufklärung, auch in die kleinsten Ortsstrukturen von Feuerwehr hinein.

00:24:22: Damit Angebote politischer Bildung, wie das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe, im Mikrosismus von Feuerwehr ankommen.

00:24:29: Samuel Gräf teilt durch seinen breiten Blick auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen noch eine weitere Überlegung.

00:24:37: Und so untersucht man zeigt tatsächlich, dass alle zivilgesellschaftlichen Organisationen vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

00:24:41: Und man kann natürlich gucken, inwieweit man da Potenzial hat, sich einfach gegenseitig zu unterstützen.

00:24:46: Also nicht alle müssen das Rad immer neu erfinden.

00:24:49: Also ganz konkret, man kann gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickeln, wie man auf bestimmte Rechteaktivitäten eben reagiert.

00:24:54: Man kann gemeinsame Stellungnahmen herausgeben oder auch einfach nur gemeinsam regelmäßig Veranstaltungen machen und Informationen austauschen und sich auf dem Erlaufenden halten.

00:25:04: Und klar, man braucht die Zeit und Ressourcen, wenn man demokratisch wirken will.

00:25:08: Das heißt, da kommen eben viele Sachen auch vom Bund, also mit der Programm Zusammenhalt durch Teilhabe oder Demokratisch leben.

00:25:15: Nichtsdestotrotz müssen auch die Organisationen gucken, wenn sie sich als demokratischer Natur verstehen,

00:25:19: wie sie eigene Ressourcen tatsächlich aufwenden können, um hier gegen rechte Aktivitäten vorzugehen.

00:25:25: Das Schlüsselwort ist dabei wie so oft freiwilliges Engagement.

00:25:29: So wie Frank Hofmann in Rheinland-Pfalz für Aufklärung wirbt, tut es auch die Jugendfeuerwehr in Hessen.

00:25:34: Auch hier will man ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen,

00:25:38: um Feuerwehr für die Zukunft und gegen jede politische Vereinnamung zu wappnen.

00:25:43: Aus diesem Grund wurde bereits vor einigen Jahren eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema gegründet.

00:25:47: Die AG Polarisierung macht es sich zur Aufgabe, die freiheitlich-demokratischen Werte der Jugendfeuerwehr zu vertreten.

00:25:54: Dafür werden unter anderem Handlungsempfehlungen erarbeitet.

00:25:57: Außerdem bildet die Jugendfeuerwehr sogenannte REX-Lotsen und Lotzinnen aus.

00:26:02: Die Abkürzung steht dabei für Rechtsextremismus.

00:26:05: Die Lotzen und Lotzinnen werden sowohl präventiv als auch bei konkreten Vorfällen aktiv, so wie Linda Trischmann.

00:26:12: Nachdem sie als zehnjährige Feuer für das Ehrenamt Fing führte ihr Weg gleich weiter in die Einsatzwehr.

00:26:18: In Hessen ist sie gegenwärtig Teil der Landesjugendfeuerwehrleitung

00:26:22: und begleitet das Fachgebiet Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

00:26:25: Sie erklärt das Prinzip der REX-Lotsen und Lotzinnen genauer.

00:26:29: Die REX-Lotsen stehen dafür, dass sie auch als Multiplikatoren in den Kreisen aktiv werden gegen Rechtsextremismus.

00:26:37: So hat das vor Jahren angefangen.

00:26:39: Die werden ausgebildet und regelmäßig nehmen sie auf den Fortbildungen teil, um in dieser Thematik auf aktuellem Stand zu bleiben.

00:26:48: Da gibt es auch regelmäßig Vernetzungstreffen, dass einfach die REX-Lotsen untereinander wissen, was sie gerade tun.

00:26:55: Die werden kontaktiert, wenn es Fälle in Hessen gibt, die in die Extremschiene reingehen,

00:27:01: um einfach einen Bindeklied zu den Feuerwehren darzustellen.

00:27:05: Nicht nur für die Lotzinnen, auch für Engagierte in der Feuerwehr selbst,

00:27:09: gibt es ein wesentliches strukturelles Element, um auf einen Extremismusverdacht reagieren zu können.

00:27:15: Es geht um ein simpel funktionierendes Meldesystem.

00:27:18: Damit können niedrigschwellig Vorgänge gemeldet und somit auch dokumentiert werden.

00:27:23: In Hessen ist das passende Instrument dafür der sogenannte "Braunmelder".

00:27:27: Der Braunmelder ist in Hessen analog dem Rauchmelder, dass wenn Leute die Befürchtung haben oder sie irgendwas mitbekommen haben in dem Bereich Extremismus,

00:27:39: dass sie den drücken können und dann kommen sie bei den REX-Lotsen raus.

00:27:43: Dann fährt ein REX-Lotsen vor Ort und versucht erstmal mit den Betroffenen in den Dialog zu gehen.

00:27:49: Manchmal wird der Weg gewählt, dass allgemein die Mannschaft nochmal über gewisse Themen, die gerade in Richtung Extremismus oder Kurz usw. geht,

00:27:58: dass Schulungen angeboten werden, dass mit Wehrführern sich ausgetauscht wird, mit den Leuten zusammengesetzt wird.

00:28:05: Da gibt es verschiedene Ansätze, die man wählen kann.

00:28:07: Das kommt auch ein bisschen darauf an, was der Fall eigentlich ist.

00:28:11: Eingeführt wurde das Instrument, da es bereits vor einigen Jahren in Nordhessen Probleme mit rechtsextremen Personen in der Wehr gab.

00:28:18: Im Kreis Schwalm Eder befanden sich Zeitungsrecherchen nach Männer aus dem Umfeld einer Neonazi-Kameradschaft im Dienst, besonders in Führungspositionen.

00:28:27: Gerade wenn Funktionsträger*innen unter Verdacht stehen und diese problematische Äußerung in die Teams von Feuerwehr hineintragen,

00:28:34: ergibt sich eine besondere Situation, meint Linda Trischmann.

00:28:37: Ein Fall, den sie als REX-Lotsen begleitet hat, führt ihr das immer wieder vor Augen.

00:28:42: Ja, ich war schon bei Fällen als REX-Lotsen, was sich anfangs erst mal schwierig darstellte, weil die Person Gerätewart war.

00:28:51: Und man erst mal sagte, aber der ist ja immer so fleißig und es war das gar nicht aufgefallen.

00:28:57: Und das war dann erst mal ein Problem überhaupt in den Dialog zu gehen, weil jemand der fest in der Feuerwehr vorankommt ist,

00:29:04: muss man dann schon mehrere Gespräche führen, um überhaupt eine Lösung zu finden.

00:29:09: Und damals war uns das gelungen, dass die Person eingesehen hat, dass man vielleicht falsch denkt und die Ansätze gar nicht so richtig waren.

00:29:18: Und das war für mich ein Erfolgserlebnis, dass die Person wieder ganz normal am Feuerwehrdienst teilgenommen hat, ohne solche Äußerungen mehr zu treffen.

00:29:27: Damals ging es um kritische Musik.

00:29:29: Zunächst laufen im Privatleben der Person Songs die rechtes Gedankengut verbreiten.

00:29:34: Irgendwann trinken diese Lieder aber auch durch die Boxen, wenn Leute gemeinsam mit dem Auto zur Feuerwehr ausflügen unterwegs sind.

00:29:41: Die Bedeutung der Zeilen wurde vom Gerätewart selbst nicht hinterfragt, so Linda Trischmann.

00:29:46: Schnell hieße es in solchen Kontexten auch, dass sei doch nur Musik, also alles halb so wild.

00:29:51: Die REX-Lotsen sieht das allerdings anders und spricht von Inhalten, die nicht heruntergespielt werden dürfen.

00:29:57: Denn häufig seien Songs mit melancholischen Sounds hinterlegt und würden von Frauen gesungen.

00:30:02: So entstehe zunächst ein harmloser Eindruck.

00:30:05: Zumindest wenn man im Vergleich dazu an rörende Rechtsrock-Bands mit aggressiven Klang denkt.

00:30:10: Dass hier ein großer Teil der Truppe für den demokratischen Zusammenhalt aktiv geworden ist, ist für sie ein Vorzeigebeispiel.

00:30:17: Möglich mache das der Braunmelder, der Menschen, die Scheu nimmt, zu widersprechen.

00:30:21: Hier könnten Meldungen anonym gemacht werden.

00:30:25: Zum Baukasten der hessischen Landesjugendfeuerwehr in Sachen Extremismusprävention gehört neben den REX-Lotsen und Lotsinnen und dem Braunmelder noch ein weiteres Werkzeug, die Parole des Monats.

00:30:36: Sie wird seit 2019 monatlich veröffentlicht.

00:30:39: Die hier publizierten Formulierungen stehen Aussagen zu Themen im Kontext von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entgegen.

00:30:46: Das heißt, sie setzen ein Zeichen gegen gängige Klischees.

00:30:50: In einem Begleittext wird das Thema aufgegriffen und erklärt.

00:30:53: Das Format liefert somit knackigen Content für die eigenen Social-Media-Kanäle und ist darüber hinaus ein Identifikationsstiften des Element nach innen, weil es eine gemeinsame Haltung transparent macht.

00:31:04: An dieser Stelle nur ein kleiner Einblick in die Parolen.

00:31:08: Cat-Calling ist kein Kompliment oder "Wählengehen ist wie Leichen", nur krasser.

00:31:14: Ein Statement ist Linda Trischmann besonders ans Herz gewachsen, erzählt sie.

00:31:19: Wir haben zu Beginn eine Parole gehabt zum Thema Kameradschaft, um zu erläutern, dass Kameradschaft in den Feuerwehren extremer Zusammenhalt bedeutet und haben das bewusst gewählt,

00:31:33: weil man nach außen hin attraktiv durch den Zusammenhalt und die Kameradschaft eben in rechten Strukturen ist.

00:31:40: Da hatten wir dann die Parole so gewählt, dass man nochmal erläutern wollte, was Kameradschaft eigentlich für Feuerwehren bedeutet und dass da eben auch Respekt zugehört.

00:31:51: Respekt. Das ist in diesem Kontext für Linda Trischmann ein Begriff, der oftmals zu leichtfertig verwendet wird.

00:31:58: Denn Respekt in der Feuerwehr bedeutet ganz klar, dass in der Organisation kein Platz ist für Abwertung und eben auch kein Platz für falsch verstandenen Respekt.

00:32:06: Insofern, dass Dinge verschwiegen werden aus vermeintlicher Kollektualität gegenüber Kameraden und Kameradinnen oder Führungspersonen.

00:32:14: Die Erarbeitung von verbindlichen Werten sollte daher in ihren Augen für Wären im Fokus stehen.

00:32:19: In Hessen wurde beispielsweise eine Wertespirale entwickelt, auf die sich engagierte einigen.

00:32:25: Ein Leitbild wie dieses sei eine wichtige Säule innerhalb der Extremismusprävention, weil sie in die Strukturen hineinwirke und klarmache, wer sind wir und wofür stehen wir.

00:32:34: Daraus ergeben sich automatisch was unvereinbar mit Feuerwehr ist.

00:32:38: Auch auf Bundesebene ist so ein Leitbildprozess in Gang.

00:32:41: Der Deutsche Feuerwehrverband arbeitet aktuell daran.

00:32:44: Gegebenenfalls wird es auch darum gehen, wie konkret sich Wären positionieren sollten, welche Bedeutung politischer Bildung in der Wärr beikommt.

00:32:52: In der Satzung der Jugendfeuerwehren ist das als Auftrag nämlich klar benannt.

00:32:56: In den Einsatzwehren ist das hingegen nicht gegeben.

00:32:59: Daraus erwachse nicht selten die Einstellung, in Einsatzwehr geht es um Brandschutz im praktischen Sinne, nicht um politische Debatte und Bildung, beziehungsweise Weiterbildung.

00:33:08: Natürlich hat Wärr aber eine gesellschaftliche Relevanz und damit auch eine Vorbildfunktion.

00:33:14: Da stellt sich schon auch die Frage, inwiefern die persönliche politische Einstellung in der Wärr eine Rolle spielen darf, vor allem mit Blick auf die AfD.

00:33:22: Eine Partei, die immerhin in Thüringen Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und in anderen Bundesländern als Verdachtsfall geführt wird.

00:33:32: Ist eine Mitgliedschaft in dieser Partei vereinbar mit einem Ehrenamt in der Wärr oder auch im Hauptberuf?

00:33:38: Frank Hofmann, der Landesbeauftragte für Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz hat, dazu eine sehr präzise Meinung.

00:33:45: Der Umgang mit der AfD ist für mich eigentlich relativ klar, weil diese Partei ist eine rechtspopulistische Partei, die insgesamt und mit ihrer Jugendorganisation von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.

00:33:58: So, und das hat seinen Grund, weil es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt, dass es dort extremistische Beschreibungen dieser Partei gibt.

00:34:07: Wenn man aktuellen Schätzungen auch aus internen Kreisen der Partei glauben darf, dann reden wir von fast 50 Prozent der Mitglieder, die eher rechtsextremistisch als nichtsextremistisch sind.

00:34:18: Und wenn diese Trends anhalten sollten, wird diese Partei dann auch in absehbarer Zeit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und spätestens dann muss sich jedes Parteimitglied bewusst sein, dass es automatisch dann auch als rechtsextremist eingestuft wird.

00:34:34: Weil das ist so nach der gängigen Verfahrensweise der Verfassungsschutzbehörden.

00:34:39: Und da wir rechtsextremisten nicht in der Feuerwehr dulden, werden wir dann diese Leute entlassen müssen.

00:34:45: Nur eine Frage der Zeit also?

00:34:47: Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es bislang nicht in Sachen Feuerwehr und AfD.

00:34:52: Das liegt auch an der parteipolitischen Neutralität, die in der Satzung des Feuerwehrverbandes verpricht ist.

00:34:57: Andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben da leichteres Spiel und bereits eine klare Abgrenzung kommuniziert.

00:35:04: Gewerkschaften wie die IG Metall, Sozialverbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe oder auch die Polizeigewerkschaft GDP.

00:35:12: Besondere Aufmerksamkeit hat in diesem Kontext ein Vorfall erregt, der sich 2020 in Thüringen abspielte.

00:35:19: Im Zuge einer Feuerwehrverbandsversammlung hielt der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf Einladung der Feuerwehr offiziell ein Grußwort.

00:35:27: Was darauf folgte, Björn Höcke nutzte den Auftritt für seinen Social-Media-Kanal, jede Menge Berichterstattung,

00:35:34: eine erneute Bestätigung vorgefertigter, medialer Bilder und eine verbandsinterne Auseinandersetzung, ob so ein Auftritt hinnehmbar sei.

00:35:42: Der Landesverband bezog daraufhin Position.

00:35:45: Zum Demokratieverständnis von Feuerwehr gehöre es, dass alle Fraktionen des Thüringer Landtags im Rahmen der parteipolitischen Neutralität die Möglichkeit zu einem kurzen Grußwort zu Feuerwehrthemen erhalten.

00:35:56: Eine klare Absage erteile man allerdings geistigen Brandstiftern und distanziere sich deshalb von den politischen Ansichten Björn Höcke.

00:36:05: Wenige Tage später zog der Deutsche Feuerwehrverband nach. In einem offenen Brief hieß es zur Causa Höcke.

00:36:11: In der Diskussion innerhalb der Feuerwehrverbände muss geklärt werden, ob einer so exponierten und positionierten Figur Raum für ein Grußwort gegeben werden muss,

00:36:21: auch wenn diese in ihrer parlamentarischen Funktion auftritt.

00:36:25: Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

00:36:28: Der Thüringer Feuerwehrverband war in der Zulassung von Grußworten aller im Landtag vertretenen Parteien, einer Bitte des Landtags nachgekommen, alle dort vertretenen Parteien zu berücksichtigen.

00:36:39: In der Ablehnung der politischen Inhalte von Extremisten sind wir aber alle einig.

00:36:45: Dieses Thema betrifft wichtige und grundlegende gesellschaftspolitische Fragestellungen.

00:36:50: Schnellschüsse und Empörungsgeschrei sind bei diesem wichtigen Thema der falsche Weg.

00:36:55: Schon in der ersten Podcast-Episode, als es um Werte und Selbstverständnis ging,

00:37:00: wies Feuerwehrverbandspräsident Karl-Heinz Banse daraufhin, dass die individuelle politische Orientierung in der Wehr keine Rolle spielen dürfe.

00:37:08: Das heißt, solange sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Hand in Hand gehe.

00:37:13: In dieser Frage gelte es nüchtern und sachlich zu sein und sich nicht von Emotionen leiten zu lassen.

00:37:19: Auch Frank Hofmann stimmt in diesem Punkt überein.

00:37:22: Allerdings weist er auf einen Aspekten, der durchaus abzuwägen wäre, gerade wenn es um eine potentielle rechte Unterwanderung geht.

00:37:30: Wir machen in der Feuerwehr keine Gesinnungsschnüffellei.

00:37:34: Wenn der Staat es wünscht, dass wir als quasi Behörde für Ordnung und Sicherheitsaufgaben entsprechend überprüftes Personal haben sollen, dann muss der Gesetzgeber das veranlassen.

00:37:45: Wir können das nicht von uns ausmachen.

00:37:47: Ich würde es auf jeden Fall befürworten, wobei das Problem ist, wir machen im Moment Aufnahmen bei einer Sicherheitsüberprüfung.

00:37:53: Danach vergeht eine gewisse Zeit, es ist aber egal.

00:37:56: Wenn ich jemanden einstelle, dann möchte ich schon mal wissen, was der schon mal möglicherweise hat, was ich wissen sollte.

00:38:02: Weil ganz einfach Feuerwehr auch Zugang zu kritischer Infrastruktur hat.

00:38:06: Und da reden wir halt von Leuten, die dann wir ganz bestimmt nicht in unseren Reihen haben wollen.

00:38:11: Das ist eine Sache, bevor ich die einstelle, möchte ich das wissen.

00:38:13: Dieser Verweis auf die politische Metaebene ist spannend, ändert jedoch kurzfristig nichts im Alltagsgeschehen von aktiven Feuerwehrkräften, die mit problematischem Verhalten konfrontiert werden.

00:38:25: Was sie tun können, ist eine Sensibilität entwickeln.

00:38:28: Und darüber hinaus braucht es den Mut, Konflikte zu benennen.

00:38:31: Führungskräften kommt in dieser Frage eine besondere Aufgabe zu.

00:38:35: Das hat Frank Hofmann bereits mehrfach deutlich gemacht.

00:38:38: Er plädiert dafür, Fortbildungsinhalte nicht mehr nur als freiwilliges Modul anzubieten, sondern sie verbindlich in die Ausbildung aufzunehmen.

00:38:46: Das Thema Auseinandersetzung mit Extremismus und seinen Erscheinungsformen propagieren wir seit einiger Zeit, das auch in Lehrpläne aufzunehmen.

00:38:54: Und wir haben da schon die ersten Erfolge erreicht.

00:38:57: Es ist also schon Grundsatzthema in jedem Lehrgang für Jugendwartinnen und Jugendwarte, die zur Landesfeuerwehr Akademie kommen.

00:39:04: Und dann wollen wir jetzt auch im weiteren Schritt versuchen, dass es fest in mögliche Lehrpläne von Führungs- und Ausbildungspersonal aufgenommen wird.

00:39:12: Wir haben es auch fest im Kalender für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

00:39:16: Die haben in der Kommunalakademie ein Seminar, was sie während ihrer Amtszeit einmal besuchen müssen.

00:39:21: Und auch dort ist die Extremismusprävention natürlich mit einem Schwerpunkt.

00:39:25: Dort kriegt der Bürgermeister gesagt, was er denn vielleicht von seiner Ordnungsbehörde her anders regeln kann.

00:39:31: Und dass er sich um seine Feuerwehr zu kümmern hat und dort bestimmte Sachen auch nachher natürlich leidig machen muss.

00:39:36: Wenn es zu Auffälligkeiten kommt, er muss die Person dann nämlich im Zweifelsfall aus dem Dienst entlassen.

00:39:41: Für sein Projekt im Rahmen des Programms Zusammenhalt durch Teilhabe, brauche es ebenso gezielter Rewerbung.

00:39:47: Denn oftmals seien die damit verbundenen Möglichkeiten nicht genug bekannt.

00:39:51: Auch das räumt Frank Hofmann ein.

00:39:54: Ja, es ist natürlich richtig, dass in der Gesamthematik es dahingehend blinde Flecken gibt es viele Leute,

00:40:01: auch viele Verbandsmitglieder, unser vielfältiges Engagement und unsere zahlreichen Programmangebote nicht kennen.

00:40:09: Da müssen wir immer noch mehr Werbung betreiben. Da reicht nicht die Homepage aus.

00:40:12: Da müssen wir halt noch viel mehr aktiv rundreisen vor Ort, das den bekannt machen, damit sie die Angebote auch nutzen.

00:40:19: Es gibt halt auch immer noch Feuerwehren, die zum Beispiel einen Konfliktberater sich von außen hin zuziehen und für teures Geld kaufen,

00:40:27: obwohl wir ausgebildete Mediatoren sind, aber die Wissen sind halt nicht.

00:40:30: Es wurde nicht gemacht, weil man keine Ausläuter der Feuerwehr dort sehen wollte.

00:40:34: Und da sind wir halt auch gefordert, ein bisschen mehr Eigenwerbung zu betreiben.

00:40:38: Man erntet keinen Ruhm für Prävention.

00:40:41: Dieses Zitat geht auf die Corona-Krise zurück und auf den Virologen Christian Trosten.

00:40:46: Damals wurde versucht, gesellschaftliche Akzeptanz für Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen, um dem systemischen Ernstfall zuvorzukommen.

00:40:54: So ist es auch beim Thema Demokratie-Stärkung und Extremismusprävention in Feuerwehren.

00:40:59: Wenn Details und kleinteilige Entwicklungen übersehen, ignoriert und nicht hinreichend ernst genommen werden,

00:41:06: verselbstständigen sich die Dinge irgendwann.

00:41:08: Das Eindämmen und konkrete Handeln wird dann ungleich schwerer.

00:41:11: Deswegen bleibt Vorbeugung und Vorbereitung essenziell.

00:41:15: Angepackt werden muss beides.

00:41:17: [Musik]

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